NATIONALRAT

 

 

           Der Budgetausschuss hält Montag, den 16. November 2015, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (819 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.)

3.)         Wahl einer Obfraustellvertreterin/eines Obfraustellvertreters

 

 

Wien, 2015 11 13

 

 

 

Gabriele Tamandl

Obfrau

 

 

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, ein öffentliches Hearing mit Experten abzuhalten.

 

           Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

 

 

 

 

 

Aviso

 

 

           Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Montag, den 16. November 2015, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

 

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarkt­politik-Fin­an­zierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­versicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittel­gesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (821 d.B.)

 

 

 

 

Wien, 2015 11 13

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aviso

 

           Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Montag, den 16. November 2015, um 16 Uhr mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

1.)         Bericht zur Wirkungsorientierung 2014 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (86/BA)

2.)         Bericht gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, vorgelegt vom Bundeskanzler (68/BA)

           (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

3.)         Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (47/BA)

           (Wiederaufnahme der am 26. November 2014 vertagten Verhandlungen)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (846 d.B.)

5.)         Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 29. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

6.)         Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 29. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend versprochene Gelder vor Pariser Klimakonferenz aufstellen (1370/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer strukturellen Schuldenbremse (964/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

9.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2015 (84/BA)

           (Wiederaufnahme der am 29. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

10.)       Monatserfolg August 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (79/BA)

           (Wiederaufnahme der am 29. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

11.)       Monatserfolg September 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (83/BA)

           (Wiederaufnahme der am 29. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

12.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2015 (85/BA)

 

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           Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 5 und 6 sowie 9 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 vorgesehen, einen Unterausschuss einzusetzen.

 

 

Wien, 2015 11 13