NATIONALRAT

 

 

 

           Der Budgetausschuss hält Dienstag, den 9. Februar 2016, um 11.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Förderungsbericht 2014 der Bundesregierung (III-226 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (995 d.B.)

3.)         Monatserfolg Oktober 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (87/BA)

4.)         Monatserfolg November 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (89/BA)

5.)         Monatserfolg Dezember 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (91/BA)

6.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2015 (88/BA)

7.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2015 (90/BA)

8.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2015 (94/BA)

9.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundeshaus­haltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanz­schulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2015 (92/BA)

10.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 4. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (93/BA)

11.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2015 (95/BA)

12.)       Bericht des Unterausschusses über den Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (47/BA)

13.)       Wahl einer Obfraustellvertreterin/eines Obfraustellvertreters

 

 

Wien, 2016 02 04

 

 

Gabriele Tamandl Obfrau

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 8 und 9 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist vorgesehen, die Vorlagen 88/BA (Tagesordnungspunkt 6) und 90/BA (Tagesordnungspunkt 7) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Budget­ausschusses zur Vorbehandlung

 

des Berichtes zur Wirkungsorientierung 2014 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (86/BA) sowie

des Berichtes gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, vorgelegt vom Bundeskanzler (68/BA)

 

 

zuzuweisen.

 

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           Weitere Sitzungen des Budgetausschusses sind für Mittwoch, den 4. Mai 2016, um 10 Uhr und Donnerstag, den 23. Juni 2016, um 10 Uhr vorgesehen.