NATIONALRAT

 

 

 

         Der Familienausschuss hält Mittwoch, den 12. März 2014, um 10 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)           Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zu EU-Vorhaben, Jahresvorschau 2014, Teil III Bereich Familie und Jugend (III-46 d.B.)

3.)           Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungs­kosten (153/A(E))

4.)           Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungs­geldes (154/A(E))

5.)           Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld" (220/A(E))

6.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeskompetenz Elementarpädagogik (122/A(E))

7.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag (125/A(E))

8.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Kindergarten- und Hortwesens in den Bereich der Bundeskompetenzen und Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung (209/A(E))

 

 

9.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr für alle Kinder (126/A(E))

10.)         Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jährliche Valorisierung der Familienleistungen" (219/A(E))

11.)         Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die VorteilsCardFamilie darf nicht zur NachteilsCardFamilie werden!" Rücknahme der Benachteiligung von Mehrkindfamilien im neuen ÖBB Tarifsystem (265/A(E))

 

 

Wien, 2014 03 05

 

 

 

Dipl.-Ing. Georg Strasser Obmann

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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         Eine weitere Sitzung des Familienausschusses ist für Donnerstag, den 10. April 2014, um 11 Uhr vorgesehen.