NATIONALRAT

 

 

           Der Familienausschuss hält Mittwoch, den 18. März 2015, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend zu den Vorhaben der Europäischen Union 2015 (III-151 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (479 d.B.)

3.)         Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" (III-123 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (821/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe (934/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren" (894/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche bei einem stationären Krankenhausaufenthalt (970/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jährliche Valorisierung der Familienleistungen" (219/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld" (220/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind (897/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewertung der ökonomischen Leistungen der Familien für die Gesellschaft (917/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternteilzeit parallel zur Karenz (684/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrahmengesetz zur Ausbildung von Tageseltern (686/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung eines Scheckmodells für Dienstleistungen im Bereich der elementaren Bildung (615/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Etappenplan zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr (627/A(E))

 

 

Wien, 2015 03 12

 

 

Dipl.-Ing. Georg Strasser Obmann

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 6 und 7 sowie 14 und 15 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Familienausschusses ist für Dienstag, den 23. Juni 2015, um 14 Uhr vorgesehen.