NATIONALRAT

 

 

           Der Familienausschuss hält Dienstag, den 29. September 2015, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Tätigkeitsbericht 2013 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Familien und Jugend (III-160 d.B.)

2.)         Tätigkeitsbericht 2014 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Familien und Jugend (III-207 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (799 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr für alle Kinder (126/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachförderung in der Kinderbetreuung (1258/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeskompetenz Elementarpädagogik (122/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Asdin El Habbassi, BA, Katharina Kucharowits, Petra Steger, Julian Schmid, BA, Rouven Ertlschweiger, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechte-Monitoring und Jugendpartizipation (1293/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe (934/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 18. März 2015 vertagten Verhandlungen)

 

9.)         Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Wegfall bzw. keine Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende aufgrund von Ferialarbeit in der vorlesungsfreien Zeit! (1278/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Familienbeihilfe durch steuerliche Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei (behinderten) Beziehern einer Waisenrente (1305/A(E))

 

 

Wien, 2015 09 24

 

 

Dipl.-Ing. Georg Strasser Obmann

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 4 und 5 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

            Weiters ist vorgesehen, zur Vorbehandlung des Tagesordnungspunktes 7 einen Unterausschuss einzusetzen und diesen im Anschluss an die Sitzung des Familien­ausschusses zu konstituieren.