NATIONALRAT
Der Finanzausschuss hält Donnerstag, den 12. März 2015, um 9.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Aktuelle geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems" mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank
2.) Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2015 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-153 d.B.)
3.) Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen gem. § 60 Abs. 25 Z 5 GSpG über die Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010 - 2014 (III-131 d.B.)
4.) Folgebericht des Bundesministers für Finanzen über eine betreiberunabhängige Spielerkarte (III-132 d.B.)
5.) Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 12. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XII) und der 16. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-16) (III-133 d.B.)
6.) Gesetzesantrag des Bundesrates vom 18. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (452 d.B.)
7.) Regierungsvorlage: Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (455 d.B.)
8.) Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (394 d.B.)
9.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (442 d.B.)
10.) Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert wird (857/A)
11.) Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Sektsteuer (438/A(E))
12.) Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Crowdfunding Gesetz als attraktiver Rechtsrahmen (550/A(E))
Wien, 2015 03 04
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 7 bis 9 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.
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Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 5. Mai 2015, um 13.30 Uhr (bis 15 Uhr), Donnerstag, den 7. Mai 2015, um 10 Uhr (bis 12.30 Uhr) und Dienstag, den 30. Juni 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.