NATIONALRAT

 

 

           Der Finanzausschuss hält Donnerstag, den 12. Mai 2016, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Wahl einer Obfrau/eines Obmannes

2.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2016 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-246 d.B.)

3.)         Produktpirateriebericht 2015 des Bundesministers für Finanzen (III-250 d.B.)

4.)         Bericht des Bundesministers fürs Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 17. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-16), der 13. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIII) sowie der 6. Wiederauffüllung der Global Enviromental Facility (GEF-6) (III-251 d.B.)

5.)         11. Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2014 und 2015 (III-252 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden (1106 d.B.)

7.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird (1107 d.B.)

8.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) geändert wird (1094 d.B.)

9.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1113 d.B.)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Sektsteuer (438/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert wird (857/A)

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2015 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines fairen Aktionsplans gegen die "aggressive Steuerplanung" von Großunternehmen (1250/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung der Mineralölsteuervergünstigung für Diesel (1558/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung ökologisch und verteilungspolitisch kontraproduktiver Komponenten der Pendler­Innenförderung (1557/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung von Begünstigungen für die Anschaffung bzw. den Betrieb von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Bereich (1556/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend stufenweise Absenkung der klimaschädlichen Energieabgabenvergütung (1554/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Steuererleichterung für fossile Stromerzeugung (1553/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung (1023/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der Finanzausgleichsverhandlungen (1166/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerautonomie für Länder und Gemeinden (1167/A(E))

21.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzausgleichsreform (1170/A(E))

22.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Spekulationsverbot (1171/A(E))

23.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielgerichteter Finanzausgleich und Zweckbindung der Mittel (1155/A(E))

24.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Länder (1621/A(E))

25.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang (1622/A(E))

 

 

Wien, 2016 05 11

 

 

Kai Jan Krainer Obmannstellvertreter

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tageordnungspunkte 10 und 11, 13 bis 18 sowie 19 bis 25 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Donnerstag, den 30. Juni 2016, um 10 Uhr, Mittwoch, den 5. Oktober 2016, um 10 Uhr und Mittwoch, den 30. November 2016, um 10 Uhr vorgesehen.