NATIONALRAT

 

 

 

           Der Finanzausschuss hält Mittwoch, den 30. November 2016, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (2. Halbjahresbericht 2016)

 

 

 

Wien, 2016 11 29

 

 

Ing. Mag. Werner Groiß Obmann

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 11.30 Uhr zu beenden.

 

 

                                                                                                                                     ./.

 

 

 

Aviso

 

           Der Finanzausschuss wird eine weitere Sitzung am Mittwoch, dem 30. November 2016, um 11.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) abhalten.

 

Gegenstände der Verhandlung werden sein:

 

1.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanz­markt-Geld­wäschegesetz – FM-GwG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Börsegesetz 1989, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs­gesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Glücksspielgesetz, das Investmentfonds­gesetz 2011, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Rechnungs­legungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Sparkassen­gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Verbraucher­zahlungskonto­gesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienste­gesetz geändert werden (1335 d.B.)

 

2.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuer­gesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Ver­rechnungspreisdokumentationsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgaben­verwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabak­monopol­gesetz 1996, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Stabilitäts­abgabegesetz, und das Versicherungssteuergesetz 1953 geändert werden (Abgaben­änderungs­gesetz 2016 – AbgÄG 2016) (1352 d.B.)

 

3.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2017 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Finanzausgleichsgesetz 2005, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Umweltförderungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden und das Bedarfszuweisungsgesetz aufgehoben wird (1332 d.B.)

 

4.)       Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG – Vereinbarung (1364 d.B.)

 

5.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzausgleichsreform (1170/A(E))   (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

 

6.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerautonomie für Länder und Gemeinden (1167/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

 

 

7.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2016) (1273 d.B.)

 

8.)       Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls (1323 d.B.)

 

9.)       Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (1324 d.B.)

 

10.)     Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eid­genossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (1327 d.B.)

 

11.)     Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1252 d.B.)

 

12.)      Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Organisatorische Neuausrichtung der Bankenaufsicht" (1862/A(E))

 

13.)     Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reisekostenbürokratie" (1919/A(E))

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 sowie 8 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Donnerstag, den 16. März 2017, um 10 Uhr, Mittwoch, den 3. Mai 2017, um 10 Uhr und Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 10 Uhr vorgesehen.