NATIONALRAT

 

 

           Der Finanzausschuss hält Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 11 Uhr im Abgeordneten-Sprechzimmer Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) geändert wird (2170/A)

2.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Aktiengesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert sowie aktienrechtliche Sonderregelungen über die planmäßige Abgabe von Aktien einer Arbeitgeber­gesellschaft erlassen werden (Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 – MitarbeiterBetStG 2017) (2231/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz geändert werden (Mittelstandsfinanzierungs­gesell­schaftengesetz 2017 – MiFiGG 2017) (2237/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 und das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert werden (2238/A)

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) erlassen wird und das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzstraf­gesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Devisengesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichts­behördengesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert werden (1660 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksam­werden der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Referenzwerte-Vollzugsgesetz – RW-VG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden (1662 d.B.)

7.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über den Verzicht des Bundes auf den die Abschlagszahlung übersteigenden Anteil der Forderungen gegen den Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ (SvK-Verzichtsgesetz) (1659 d.B.)

8.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 erlassen werden und das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Aktiengesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bank­wesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selb­ständigenvorsorgegesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Bundes­finanzierungsgesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das E-Geldgesetz 2010, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Energie-Control-Gesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz, das Finanzkonglomerate­gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Finanzmarkt-Geld­wäsche­gesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Glücksspielgesetz, das Hypothekenbank­gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, die Insolvenzordnung, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Maklergesetz, das Pensionskassengesetz, das Pfandbriefgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das SE-Gesetz, das SFT-Vollzugsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Sparkassengesetz, das Übernahmegesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Versicherungs­aufsichts­gesetz 2016, das Zahlungsdienstegesetz, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz und das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz geändert werden (1661 d.B.)

9.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Organisatorische Neuausrichtung der Bankenaufsicht" (1862/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. November 2016 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch - UGB), zuletzt abgeändert durch BGBl. I Nr. 20/2017, abgeändert wird (2191/A)

11.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (2239/A)

12.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2017) (1672 d.B.)

13.)       Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kindergartenjahr 2017/18 (1663 d.B.)

14.)       Regierungsvorlage: Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommens­bezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinn­verlagerung (1670 d.B.)

15.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines konkreten Aktionsplans für faire Beiträge von Konzernen (2183/A(E))

16.)       Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1638 d.B.)

17.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen" (1796/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

18.)       Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität (1955/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

19.)       Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Bundesabgabenordnung zwecks Wiederherstellung fairen Wettbewerbs im touristischen Beherbergungswesen (2224/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reisekostenbürokratie" (1919/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. November 2016 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2017 06 19

 

 

Ing. Mag. Werner Groiß Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 6 bis 8, 9 und 10 sowie 14 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Mittwoch, den 4. Oktober 2017, um 10 Uhr und Mittwoch, den 29. November 2017, um 10 Uhr vorgesehen.