NATIONALRAT

 

 

 

           Der Finanzausschuss hält Mittwoch, den 30. November 2016, um 11.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geld­wäschegesetz – FM-GwG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Börsegesetz 1989, das Bundes­finanzierungsgesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs­gesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Glücksspielgesetz, das Investmentfonds­gesetz 2011, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Rechnungs­legungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Sparkassen­gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Verbraucherzahlungskonto­gesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (1335 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuer­gesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Verrech­nungspreisdokumentationsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenver­waltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, die Abgaben­exekutionsordnung, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Stabilitätsabgabegesetz, und das Versicherungssteuergesetz 1953 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2016 – AbgÄG 2016) (1352 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2017 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Finanzausgleichsgesetz 2005, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Umweltför­derungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundes­pflegegeldgesetz geändert werden und das Bedarfszuweisungsgesetz aufgehoben wird (1332 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG – Vereinbarung (1364 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzausgleichsreform (1170/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerautonomie für Länder und Gemeinden (1167/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

7.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2016) (1273 d.B.)

8.)         Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls (1323 d.B.)

9.)         Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unter­zeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (1324 d.B.)

10.)       Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schwei­zerischen Eidgenossenschaft über die Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (1327 d.B.)

11.)       Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1252 d.B.)

12.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Organisatorische Neuausrichtung der Bankenaufsicht" (1862/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reisekostenbürokratie" (1919/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 11 30

 

 

Ing. Mag. Werner Groiß Obmann

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 sowie 8 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Donnerstag, den 16. März 2017, um 10 Uhr, Mittwoch, den 3. Mai 2017, um 10 Uhr und Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 10 Uhr vorgesehen.