NATIONALRAT
Der Gesundheitsausschuss hält Mittwoch, den 8. April 2015, um 12 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht der Bundesministerin für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. zum Jahresprogramm des Rates (III-140 d.B.)
2.) Bericht der Bundesministerin für Gesundheit betreffend 6. Bericht der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-122 d.B.)
3.) Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (1029/A)
4.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Lehrpraxisausbildung samt Finanzierung durch die öffentliche Hand bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner (Dauer 12 Monate) (103/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. März 2014 vertagten Verhandlungen)
5.) Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlender Konnex der Ärzteausbildung Neu zur Gesundheitsreform (691/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der stationären Versorgung von SchmerzpatientInnen (785/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Statistik des GÖG/ÖBIG betreffend die Versorgung im Bereich psychische Erkrankungen (683/A(E))
8.) Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesqualitätsleitlinie für Schmerztherapie (768/A(E))
9.) Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Meldung und statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen" (365/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2014 vertagten Verhandlungen)
10.) Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Definition des Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle" (920/A(E))
11.) Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des Berufsbildes "medizinischer Dokumentationsassistent" (753/A(E))
12.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (875/A(E))
13.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (879/A(E))
14.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung des Brustkrebs-Screening-Flops (899/A(E))
15.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von Kindern und Jugendlichen (900/A(E))
16.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Evaluierung beim Projekt "Gratis-Zahnspange" (915/A(E))
17.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung zentraler Steuerungsinstrumente im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs (946/A(E))
18.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Möglichkeit zur Zusammenlegung von Krankenversicherungen in Reform-Bundesländern (861/A(E))
19.) Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie (880/A(E))
20.) Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kastrationspflicht für Katzen und Kater - Klarstellung der Textpassage in der 2. Tierhaltungsverordnung zum Tierschutzgesetz" (642/A(E))
21.) Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei" (969/A(E))
22.) Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Standards der 1. Tierhaltungsverordnung für Masthühner" (313/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2014 vertagten Verhandlungen)
23.) Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Standards der 1. Tierhaltungsverordnung für Puten" (434/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2014 vertagten Verhandlungen)
24.) Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stellung von Tierschutzorganisationen in Strafverfahren" (1053/A(E))
25.) Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Berücksichtigung des Tierschutzes im Rahmen der Steuerreform 2015" (1045/A(E))
Wien, 2015 03 30
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Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 11, 12 bis 18 sowie 20 bis 25 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Dienstag, den 5. Mai 2015, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) und Dienstag, den 30. Juni 2015, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.