NATIONALRAT

 

 

           Der Gesundheitsausschuss hält Dienstag, den 30. Juni 2015, um 13 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabak­erzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden (672 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie (880/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 8. April 2015 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (1121/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich (414/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 26. Juni 2014 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (1044/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Automatische Anerkennung von im Ausland abgeschlossener Facharzt- oder Allgemeinmedizinerprüfungen" (817/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Psychopharmaka in Pflegeheimen (1231/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für SexarbeiterInnen (1182/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend begleitende Evaluierung beim Projekt "Gratis-Zahnspange" (915/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Abschaffung des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von Kindern und Jugendlichen (900/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 32/2014, sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 2/2015, geändert wird (1008/A)

12.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Foto für E-Cards" (1237/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Blutspende-Verbotes aufgrund der sexuellen Orientierung (1142/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende (859/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsfreie Blutspende (860/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung zentraler Steuerungsinstrumente im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs (946/A(E))

17.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (530 d.B.)

18.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gen­technisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gen­technisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gen­therapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) geändert wird (1211/A)

19.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich (1064/A(E))

20.)       Bericht der Bundesministerin für Gesundheit betreffend 6. Bericht der Gentechnik­kommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-122 d.B.)

 

Wien, 2015 06 26

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Obfrau

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 bis 8, 9 bis 12, 13 bis 15 sowie 17 und 18 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

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           Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Donnerstag, den 1. Oktober 2015, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) und Mittwoch, den 16. Dezember 2015, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.