NATIONALRAT

 

 

 

           Der Gesundheitsausschuss hält Mittwoch, den 30. November 2016, um 10 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (1339 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (1340 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG) erlassen wird sowie das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern­Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert werden (Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 – VUG 2017) (1333 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturplan Gesundheit (ÖSG) (1869/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Privatisierung des Wiener Krankenanstaltenverbund (1894/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärzt­lichen Versorgung im ländlichen Bereich (414/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des österreichischen Gesundheitswesens (1909/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusiver Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen mit Behinderung (1782/A(E))

9.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (1357 d.B.)

10.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz und das Versiche­rungsvertragsgesetz geändert werden (1336 d.B.)

11.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Evaluierung zu Bisphenol A" (354/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der GKKS für Asylwerber (1868/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (875/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freie Wahl für Versicherte bei Leistungsnachteilen (1787/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Lichtbilder für die E-Card" (1861/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Fusionierung der Sozialversicherungsträger und Gesamtreform des öffentlichen Gesundheitssystems" (1738/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (1373/A)

18.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der maximalen wöchentlichen Betriebszeit von Apotheken (1610/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 13. April 2016 vertagten Verhandlungen)

19.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kennzeichnung von suchterzeugenden Medikamenten" (1918/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Tiere sind mit Empfindsamkeit ausgestattete lebende Wesen" (1287/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 11 29

 

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Obfrau

 

 

Aviso

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 8, 10 und 11, 12 bis 16 sowie 17 bis 19 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Mittwoch, den 15. März 2017, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) und Mittwoch, den 31. Mai 2017, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.