NATIONALRAT

 

 

 

           Der Geschäftsordnungsausschuss hält Mittwoch, den 13. Mai 2015, um 14 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (674/A)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (502/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (547/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (7/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden (79/A)

 

 

Wien, 2015 05 11

 

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.