NATIONALRAT

 

 

 

           Die nachstehend angeführten Ausschüsse und Ständigen Unterausschüsse treten nach Schluss der Plenarberatungen der 2. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode im Nationalrats-Sitzungssaal zu ihren konstituierenden Ausschuss/Unterausschuss-Sitzungen zusammen:

 

Hauptausschuss

       TO:   1.) Konstituierung

                 2.) Wahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses

                 3.) Wahl des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten

                        der Europäischen Union

 

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Konstituierung)

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Konstituierung)

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Konstituierung)

Immunitätsausschuss (Konstituierung)

Geschäftsordnungsausschuss (Konstituierung)

 

Budgetausschuss

       TO:   1.) Konstituierung

                 2.) Wahl des Ständigen Unterausschusses des Budgetausschusses

                 3.) Wahl des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten

 

Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses (Konstituierung)

Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten (Konstituierung)

 

Wien, 2013 10 29

 

 

                                                          Mag. Barbara Prammer

                                                           Präsidentin

 

Information für die Abgeordneten zum Nationalrat

betreffend die Konstituierungen der neugewählten Ausschüsse/Unterausschüsse

 

·      Die Konstituierungen werden unmittelbar nach der heutigen Nationalratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Plenarsaal vorgenommen.

·      Alle Abgeordneten, die Mitglied eines der neu zu konstituierenden Ausschusses/Unterausschusses sind (oder ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten), werden gebeten, nach Schluss der Sitzung im Plenarsaal zu bleiben.

·       Zunächst werden die Mitglieder des Hauptausschusses und seiner Unterausschüsse gebeten, in den ersten beiden Reihen des Plenarsaales Platz zu nehmen.

 

Procedere:

·       Rechtzeitig vor Schluss der Plenarsitzung werden die Wahlvorschläge für die Funktionen sowie im Falle der Ständigen Unterausschüsse die Wahlvorschläge für die Mitglieder und Ersatzmitglieder an sämtliche Abgeordnete verteilt. Diesen sind auch die Mitgliederlisten der einzelnen zu konstituierenden Ausschüsse/Unterausschüsse zur Information vorangestellt.

·       Die Bediensteten der Parlamentsdirektion holen die Unterschriften für die Anwesenheitslisten sowie die Unterschriften für die Ausschussprotokolle von den Ausschussobleuten und –schriftführerInnen ein.

 

Hauptausschuss:

·       Eröffnung der Sitzung durch die Präsidentin=Ausschussobfrau

·       Frage an die Ausschussmitglieder, ob ein Einwand gegen die Abstimmung der Wahlvorschläge unter einem besteht.

·       Abstimmung über den verteilten (Gesamt-)Wahlvorschlag durch ein entsprechendes Zeichen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen erfolgt nicht).

·       Wahl der beiden Unterausschüsse des Hauptausschusses (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt nicht)

·       Schluss der Sitzung des Hauptausschusses

 

Unterausschüsse des Hauptausschusses

·       Eröffnung und Konstituierung der Unterausschüsse durch die Obfrau des Hauptausschusses

·       Abstimmung über den verteilten (Gesamt-)Wahlvorschlag durch ein entsprechendes Zeichen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen erfolgt nicht).

 

Unvereinbarkeitsausschuss – Immunitätsausschuss – Geschäftsordnungsausschuss

           jeweils

·       Eröffnung und Konstituierung der Ausschüsse durch die Präsidentin

·       Frage an die Ausschussmitglieder, ob ein Einwand gegen die Abstimmung der Wahlvorschläge unter einem besteht.

·       Abstimmung über den verteilten (Gesamt-)Wahlvorschlag durch ein entsprechendes Zeichen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen erfolgt nicht).

 

Budgetausschuss:

·       Nun werden die Mitglieder des Budgetausschusses und seiner Unterausschüsse gebeten, in den ersten beiden Reihen des Plenarsaales Platz zu nehmen. Der/Die für die Funktion vorgeschlagene Obmann/Obfrau des Budgetausschusses nimmt zur Leitung der Sitzung des Budgetausschusses am Präsidium neben der Präsidentin Platz.

 

·       Eröffnung der Sitzung durch die Präsidentin

·       Wahl der Obfrau/des Obmannes

·       Übergabe des Vorsitzes

·       Frage an die Ausschussmitglieder, ob ein Einwand gegen die Abstimmung der weiteren Wahlvorschläge (ObmannStv./Schriftf.) unter einem besteht.

·       Abstimmung über den verteilten (Gesamt-)Wahlvorschlag durch ein entsprechendes Zeichen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen erfolgt nicht).

·       Wahl der beiden Unterausschüsse des Budgetausschusses (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt nicht).

·       Schluss der Sitzung des Budgetausschusses

 

Unterausschüsse des Budgetausschusses

·       Eröffnung und Konstituierung der Unterausschüsse durch die Obfrau/den Obmann des Budgetausschusses

·       Abstimmung über den verteilten (Gesamt-)Wahlvorschlag durch ein entsprechendes Zeichen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder. (Anmerkung: Eine Verlesung der Namen erfolgt nicht).

Hauptausschuss (24)
Mitglieder:
SPÖ ( 7 ): Cap Josef, Dr. Heinzl Anton Lueger Angela Muttonen Christine, Mag. Prammer Barbara, Mag. Schieder Andreas, Mag. Weninger Hannes	ÖVP ( 7 ): Amon Werner, MBA Gerstl Wolfgang, Mag. Grillitsch Fritz Haubner Peter Kopf Karlheinz Schultes Hermann, Ing. Spindelegger Michael, Dr.
FPÖ ( 5 ): Belakowitsch-Jenewein Dagmar, Dr. Hofer Norbert, Ing. Hübner Johannes, Dr. Rosenkranz Walter, Dr. Strache Heinz-Christian	GRÜNE ( 3 ): Glawischnig-Piesczek Eva, Dr. Windbüchler-Souschill Tanja Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.
STRONACH ( 1 ): Nachbaur Kathrin, Dr.	NEOS-LIF ( 1 ): Strolz Matthias, Mag. Dr.

 

 

Wahlvorschlag

 

Obfrau:	Prammer Barbara, Mag.
Obfraustellvertreter/in:	Kopf Karlheinz Hofer Norbert, Ing.
Schriftführer/in:	Gerstl Wolfgang, Mag. Lueger Angela Rosenkranz Walter, Dr.

 

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses
(18)
	Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
SPÖ : ( 5 )	Cap Josef, Dr. Heinzl Anton Muttonen Christine, Mag. Prammer Barbara, Mag. Schieder Andreas, Mag.	Becher Ruth, Mag. Buchmayr Harry Jarolim Johannes, Dr. Weninger Hannes Wurm Gisela, Mag.
ÖVP : ( 5 )	Grillitsch Fritz Jank Brigitte Kopf Karlheinz Spindelegger Michael, Dr. Tamandl Gabriele	Eßl Franz Leonhard Haubner Peter Schittenhelm Dorothea Wöginger August Winzig Angelika, Dr.
FPÖ : ( 4 )	Strache Heinz-Christian Hofer Norbert, Ing. Kickl Herbert Mölzer Wendelin	Rosenkranz Walter, Dr. Vilimsky Harald Hübner Johannes, Dr. Karlsböck Andreas, Dr.
GRÜNE : ( 2 )	Glawischnig-Piesczek Eva, Dr. Kogler Werner, Mag.	Steinhauser Albert, Mag. Brosz Dieter, MSc
STRONACH : ( 1 )	Nachbaur Kathrin, Dr.	Dietrich Waltraud, Ing.
NEOS-LIF : ( 1 )	Strolz Matthias, Mag. Dr.	Mlinar Angelika Rosa, Mag. Dr.
Wahlvorschlag
	Obfrau:	Prammer Barbara, Mag.
	Obfraustellvertreter/in:	Kopf Karlheinz Hofer Norbert, Ing.
	Schriftführer/in:	Tamandl Gabriele Heinzl Anton

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
(18)
	Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
SPÖ : ( 5 )	Cap Josef, Dr. Darabos Norbert, Mag. Grossmann Elisabeth, Mag. Muttonen Christine, Mag. Weninger Hannes	Bayr Petra, MA Katzian Wolfgang Kirchgatterer Franz Steßl Sonja, Mag. Wittmann Peter, Dr.
ÖVP : ( 5 )	Eßl Franz Leonhard Amon Werner, MBA Kopf Karlheinz Winzig Angelika, Dr. Wöginger August	Aubauer Gertrude, Mag. Gerstl Wolfgang, Mag. Grillitsch Fritz Himmelbauer Eva-Maria, BSc Tamandl Gabriele
FPÖ : ( 4 )	Hübner Johannes, Dr. Vilimsky Harald Mölzer Wendelin Bösch Reinhard Eugen, Dr.	Rosenkranz Barbara Kassegger Axel, MMMag. Dr. Neubauer Werner Winter Susanne, Dr.
GRÜNE : ( 2 )	Kogler Werner, Mag. Rossmann Bruno, Mag.	Pirklhuber Wolfgang, Dipl.-Ing. Dr. Brunner Christiane, Mag.
STRONACH : ( 1 )	Nachbaur Kathrin, Dr.	Lugar Robert, Ing.
NEOS-LIF : ( 1 )	Mlinar Angelika Rosa, Mag. Dr.	Hable Rainer, Dr.
Wahlvorschlag
	Obmann:	Kopf Karlheinz
	Obmannstellvertreter/in:	Muttonen Christine, Mag. Mlinar Angelika Rosa, Mag. Dr. Hübner Johannes, Dr.
	Schriftführer/in:	Weninger Hannes Eßl Franz Leonhard Mölzer Wendelin

 

 

Unvereinbarkeitsausschuss
(18)
	Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
SPÖ : ( 5 )	Gessl-Ranftl Andrea Königsberger-Ludwig Ulrike Kuntzl Andrea, Mag. Pendl Otto Preiner Erwin	Krist Hermann Lueger Angela Muttonen Christine, Mag. Plessl Rudolf Spindelberger Erwin
ÖVP : ( 5 )	Auer Jakob Obernosterer Gabriel Rädler Johann Tamandl Gabriele Winzig Angelika, Dr.	Durchschlag Claudia Groiß Werner, Ing. Mag. Hammer Michael, Mag. Hanger Andreas, Mag. Schmuckenschlager Johannes
FPÖ : ( 4 )	Belakowitsch-Jenewein Dagmar, Dr. Hofer Norbert, Ing. Hübner Johannes, Dr. Stefan Harald, Mag.	Fuchs Hubert, MMag. DDr. Höbart Christian, Ing. Kickl Herbert Steger Petra
GRÜNE : ( 2 )	Brosz Dieter, MSc Steinhauser Albert, Mag.	Kogler Werner, Mag. Musiol Daniela, Mag.
STRONACH : ( 1 )	Nachbaur Kathrin, Dr.	Vetter Georg, Dr.
NEOS-LIF : ( 1 )	Vavrik Christoph, Mag.	Hable Rainer, Dr.
Wahlvorschlag
	Obmann:	Stefan Harald, Mag.
	Obmannstellvertreter/in:	Tamandl Gabriele Pendl Otto
	Schriftführer/in:	Rädler Johann Nachbaur Kathrin, Dr. Königsberger-Ludwig Ulrike

 

 

Immunitätsausschuss
(18)
	Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
SPÖ : ( 5 )	Gessl-Ranftl Andrea Königsberger-Ludwig Ulrike Pendl Otto Spindelberger Erwin Weninger Hannes	Bayr Petra, MA Grossmann Elisabeth, Mag. Kuntzl Andrea, Mag. Plessl Rudolf Wurm Gisela, Mag.
ÖVP : ( 5 )	Auer Jakob Grillitsch Fritz Obernosterer Gabriel Rädler Johann Singer Johann	Eßl Franz Leonhard Haubner Peter Prinz Nikolaus Schönegger Bernd, Mag. Wöginger August
FPÖ : ( 4 )	Darmann Gernot, Mag. Hofer Norbert, Ing. Hübner Johannes, Dr. Rosenkranz Walter, Dr.	Belakowitsch-Jenewein Dagmar, Dr. Mölzer Wendelin Schrangl Philipp, Mag. Steger Petra
GRÜNE : ( 2 )	Brosz Dieter, MSc Musiol Daniela, Mag.	Steinhauser Albert, Mag. Windbüchler-Souschill Tanja
STRONACH : ( 1 )	Dietrich Waltraud, Ing.	Lintl Jessi, Dr.
NEOS-LIF : ( 1 )	Hable Rainer, Dr.	Scherak Nikolaus, Mag.
Wahlvorschlag
	Obmann:	Rädler Johann
	Obmannstellvertreter/in:	Pendl Otto Dietrich Waltraud, Ing.
	Schriftführer/in:	Königsberger-Ludwig Ulrike Rosenkranz Walter, Dr. Spindelberger Erwin

 

 

Geschäftsordnungsausschuss
(18)
	Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
SPÖ : ( 5 )	Cap Josef, Dr. Pendl Otto Prammer Barbara, Mag. Schieder Andreas, Mag. Spindelberger Erwin	Grossmann Elisabeth, Mag. Jarolim Johannes, Dr. Muttonen Christine, Mag. Steßl Sonja, Mag. Wurm Gisela, Mag.
ÖVP : ( 5 )	Amon Werner, MBA Auer Jakob Haubner Peter Kopf Karlheinz Wöginger August	Gahr Hermann Himmelbauer Eva-Maria, BSc Schönegger Bernd, Mag. Tamandl Gabriele Zakostelsky Andreas, Mag.
FPÖ : ( 4 )	Darmann Gernot, Mag. Hofer Norbert, Ing. Rosenkranz Walter, Dr. Stefan Harald, Mag.	Kassegger Axel, MMMag. Dr. Mölzer Wendelin Schrangl Philipp, Mag. Winter Susanne, Dr.
GRÜNE : ( 2 )	Brosz Dieter, MSc Musiol Daniela, Mag.	Kogler Werner, Mag. Steinhauser Albert, Mag.
STRONACH : ( 1 )	Lugar Robert, Ing.	Schenk Martina
NEOS-LIF : ( 1 )	Scherak Nikolaus, Mag.	Hable Rainer, Dr.
Wahlvorschlag
	Obmann:	Kopf Karlheinz
	Obmannstellvertreter/in:	Hofer Norbert, Ing. Haubner Peter
	Schriftführer/in:	Lugar Robert, Ing. Pendl Otto Stefan Harald, Mag.

 

Budgetausschuss
(24)
	Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
SPÖ : ( 7 )	Bayr Petra, MA Grossmann Elisabeth, Mag. Jarolim Johannes, Dr. Kirchgatterer Franz Oberhauser Sabine, Dr., MAS Schieder Andreas, Mag. Steßl Sonja, Mag.	Hechtl Johann Heinzl Anton Katzian Wolfgang Kuntzl Andrea, Mag. Mayer Elmar Preiner Erwin Rudas Laura, Mag.
ÖVP : ( 7 )	Auer Jakob Eßl Franz Leonhard Groiß Werner, Ing. Mag. Obernosterer Gabriel Schittenhelm Dorothea Tamandl Gabriele Zakostelsky Andreas, Mag.	Durchschlag Claudia Grillitsch Fritz Himmelbauer Eva-Maria, BSc Lettenbichler Josef, Mag. Singer Johann Strasser Georg, Dipl.-Ing. Wöginger August
FPÖ : ( 5 )	Fuchs Hubert, MMag. DDr. Gartelgruber Carmen Haider Roman, Mag. Podgorschek Elmar Themessl Bernhard	Bösch Reinhard Eugen, Dr. Jannach Harald Kassegger Axel, MMMag. Dr. Kickl Herbert Zanger Wolfgang
GRÜNE : ( 3 )	Kogler Werner, Mag. Lichtenecker Ruperta, Dr. Rossmann Bruno, Mag.	Köchl Matthias Moser Gabriela, Dr. Windbüchler-Souschill Tanja
STRONACH : ( 1 )	Nachbaur Kathrin, Dr.	Vetter Georg, Dr.
NEOS-LIF : ( 1 )	Hable Rainer, Dr.	Strolz Matthias, Mag. Dr.
Wahlvorschlag
	Obmann:	Auer Jakob
	Obmannstellvertreter/in:	Schieder Andreas, Mag. Podgorschek Elmar Tamandl Gabriele
	Schriftführer/in:	Kirchgatterer Franz Groiß Werner, Ing. Mag. Rossmann Bruno, Mag.

 

 

Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses
(18)
	Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
SPÖ : ( 5 )	Jarolim Johannes, Dr. Kirchgatterer Franz Rudas Laura, Mag. Schieder Andreas, Mag. Steßl Sonja, Mag.	Bayr Petra, MA Grossmann Elisabeth, Mag. Hechtl Johann Oberhauser Sabine, Dr., MAS Preiner Erwin
ÖVP : ( 5 )	Auer Jakob Groiß Werner, Ing. Mag. Singer Johann Tamandl Gabriele Zakostelsky Andreas, Mag.	Amon Werner, MBA Eßl Franz Leonhard Hanger Andreas, Mag. Himmelbauer Eva-Maria, BSc Ottenschläger Andreas
FPÖ : ( 4 )	Fuchs Hubert, MMag. DDr. Haider Roman, Mag. Podgorschek Elmar Themessl Bernhard	Gartelgruber Carmen Jannach Harald Kickl Herbert Zanger Wolfgang
GRÜNE : ( 2 )	Kogler Werner, Mag. Rossmann Bruno, Mag.	Lichtenecker Ruperta, Dr. Moser Gabriela, Dr.
STRONACH : ( 1 )	Nachbaur Kathrin, Dr.	Vetter Georg, Dr.
NEOS-LIF : ( 1 )	Hable Rainer, Dr.	Strolz Matthias, Mag. Dr.
Wahlvorschlag
	Obmann:	Auer Jakob
	Obmannstellvertreter/in:	Themessl Bernhard Schieder Andreas, Mag.
	Schriftführer/in:	Hable Rainer, Dr. Rossmann Bruno, Mag. Rudas Laura, Mag.

 

 

Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten
(18)
	Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
SPÖ : ( 5 )	Cap Josef, Dr. Kuntzl Andrea, Mag. Muttonen Christine, Mag. Rudas Laura, Mag. Schieder Andreas, Mag.	Grossmann Elisabeth, Mag. Jarolim Johannes, Dr. Katzian Wolfgang Kirchgatterer Franz Lueger Angela
ÖVP : ( 5 )	Auer Jakob Groiß Werner, Ing. Mag. Tamandl Gabriele Wöginger August Zakostelsky Andreas, Mag.	Amon Werner, MBA Haubner Peter Lettenbichler Josef, Mag. Schmuckenschlager Johannes Schultes Hermann, Ing.
FPÖ : ( 4 )	Fuchs Hubert, MMag. DDr. Haider Roman, Mag. Podgorschek Elmar Themessl Bernhard	Gartelgruber Carmen Kassegger Axel, MMMag. Dr. Mölzer Wendelin Vilimsky Harald
GRÜNE : ( 2 )	Kogler Werner, Mag. Rossmann Bruno, Mag.	Lichtenecker Ruperta, Dr. Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.
STRONACH : ( 1 )	Nachbaur Kathrin, Dr.	Vetter Georg, Dr.
NEOS-LIF : ( 1 )	Hable Rainer, Dr.	Strolz Matthias, Mag. Dr.
Wahlvorschlag
	Obfrau:	Tamandl Gabriele
	Obfraustellvertreter/in:	Schieder Andreas, Mag. Podgorschek Elmar Kuntzl Andrea, Mag.
	Schriftführer/in:	Muttonen Christine, Mag. Groiß Werner, Ing. Mag.