NATIONALRAT

 

 

         Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 26. Februar 2014, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (26/HA)

2.)           Antrag der Bundesministerin für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (28/HA)

3.)           Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 aufgrund des Bundes­verfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (6/HA)

4.)           Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2014 aufgrund des Bundesverfassungs­gesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (24/HA)

5.)           Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder in das Hauptquartier der Europäischen Union in Griechenland (Larissa) und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (31/HA)

6.)           Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in die Zentralafrikanische Republik entsendeten Personen (EUFOR RCA-Verordnung) (27/HA)

7.)           Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (29/HA)

8.)           Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe als UNDAC-Experten im Rahmen der UNDAC Disaster Response Preparedness Mission Palestine (30/HA)

 

 

Wien, 2014 02 24

 

 

 

Mag. Barbara Prammer Obfrau

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 5 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

            Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 wird die Bundesministerin für Inneres, zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 8 wird der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

         Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 11 Uhr zu beenden.