NATIONALRAT

 

 

 

          Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 2. April 2014, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie Teilnahme von seitens des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres benannten Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG (35/HA)

2.)         Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Ernennung von Mitgliedern des Komitees des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (33/HA)

3.)         Wahl der vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (34/HA)

 

 

Wien, 2014 04 01

 

 

Mag. Barbara Prammer Obfrau

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

          Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird für Tagesordnungspunkt 1 zur Verfügung stehen.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

          Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, den 25. Juni 2014, um 12 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.