NATIONALRAT

 

 

           Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 25. Juni 2014, um 14 Uhr (nach Beendigung des EU-Hauptausschusses) im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlich­keitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (46/HA)

2.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Experten des Bundesheeres für Planungs- und Inspektionstätigkeiten, bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres für Vernichtungstätigkeiten und bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) (45/HA)

3.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungs­mission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) (47/HA)

4.)         Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Zypern entsendeten Personen (UNFICYP-Verordnung) (42/HA)

5.)         Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in die Zentralafrikanische Republik entsendeten Personen (2. EUFOR RCA-Verordnung) (43/HA)

6.)         Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe; Dringliche Entsendung eines Katastrophen­hilfekontingentes des Bundesheeres zur Hochwasserkatastrophe in Bosnien und Herzegowina (BiH) gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m. § 2 Abs. 5 KSE-BVG (39/HA)

7.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (38/HA)

8.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (25/HA)

./.

9.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2014 (1. Quartal 2014) (41/HA)

10.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 (4. Quartal 2013) (32/HA)

11.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2013 (40/HA)

12.)       Unterrichtung über die Nominierung eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (36/HA)

13.)       Antrag des Abgeordneten Dr. Matthias Strolz auf Einsetzung einer parlamentarischen Enquete-Kommission gemäß § 98 GOG des Nationalrates zur Erarbeitung einer umfassenden Pensionsreform mit dem Ziel nachhaltiger Sicherung der gesetzlichen Altersversorgung (3/HA)

 

 

Wien, 2014 06 25

 

 

Mag. Barbara Prammer Obfrau

 

 

Aviso

 

 

           Es ist vorgesehen, um 14.55 Uhr die Sitzung auf Grund der an diesem Tag stattfindenden Sondersitzung zu unterbrechen und nach Ende der Plenarberatungen wieder aufzunehmen.

 

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

 

            Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 6, 7 und 8 sowie 9 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird dem Ausschuss zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 6 und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 12 zur Verfügung stehen.

 

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

 

           Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für Dienstag, den 21. Oktober 2014, um 10.30 Uhr (bis 12.30 Uhr) und Mittwoch, den 17. Dezember 2014, um 12 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.