NATIONALRAT

 

 

          Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 29. Oktober 2014, um 16 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie weitere Teilnahme von seitens des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres benannten Expertinnen und Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG (60/HA)

2.)           Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe; Dringliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der humanitären Krise im Nordirak gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m. § 2 Abs. 5 KSE-BVG (AUTHUM IRAK) (54/HA)

3.)           Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (57/HA)

 

Wien, 2014 10 24

 

 

Doris Bures Obfrau

 

 

Aviso

 

          Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird dem Ausschuss zum Tagesordnungspunkt 1 und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird dem Ausschuss zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 zur Verfügung stehen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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          Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, den 17. Dezember 2014, um 12 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.