NATIONALRAT

 

 

          Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 17. Dezember 2014, um 14.15 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungs­bewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2015 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2015 - NLV 2015) (81/HA)

2.)           Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentari­schen Bundesheerkommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001

3.)           Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 aufgrund des Bundesverfassungs­gesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Ein­heiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (65/HA)

4.)           Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienst­vorschriften für das Bundesheer geändert wird (64/HA)

5.)           Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontin­gentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundes­heeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Angehörigen des Bundes­heeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätig­keiten im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (74/HA)

6.)           Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehöri­gen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo (UN Interim Administra­tion Mission in Kosovo) (68/HA)

7.)           Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontin­gentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundes­heeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Personen für vorbe­reitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Multinationalen Friedens­einsatzes im Kosovo (KFOR) (76/HA)

8.)           Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontin­gentes von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbe­reitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (71/HA)

9.)           Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonsti­gen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungs­kontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (69/HA)

10.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau (70/HA)

11.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder in das Hauptquartier der Europäi­schen Union in Griechenland (Larissa) und von weiteren bis zu fünf Angehöri­gen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (75/HA)

12.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehöri­gen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unter­stützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (78/HA)

13.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehö­rigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unter­stützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (67/HA)

14.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen sowie von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Perso­nen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Beobach­termission in Georgien (EUMM Georgia) (77/HA)

15.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Logistik­kontingents von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehöri­gen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten einschließlich Auf- und Abbauarbeiten zur Interimstruppe der Vereinten Natio­nen im Libanon (UNIFIL) (66/HA)

16.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei PolizistInnen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (79/HA)

17.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) (73/HA)

18.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (72/HA)

19.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (63/HA)

20.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (55/HA)

21.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhr­förderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2014 (3. Quartal 2014) (62/HA)

22.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhr­förderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014 (2. Quartal 2014) (56/HA)

23.)         Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zustimmung der Erlassung der Ver­ordnung über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt (80/HA)

24.)         Jahresbericht 2013 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzen­den des Kuratoriums (37/HA)

25.)         Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2013 (44/HA)

26.)         Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (49/HA)

27.)         Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (50/HA)

28.)         Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Fried­höfe in Österreich (51/HA)

29.)         Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

 

 

Wien, 2014 12 17

 

 

Doris Bures Obfrau

 

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 5 bis 9, 11 bis 13, 15 bis 18, 19 und 20, 21 und 22 sowie 26 bis 28 jeweils unter einem durchzuführen.

 

          Die Bundesministerin für Inneres wird dem Ausschuss zum Tagesordnungspunkt 1, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 18, der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 18 und der Bundesminister für Finanzen zu den Tagesordnungspunkten 19 bis 23 zur Verfügung stehen.

 

          Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.