NATIONALRAT
Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 9. März 2016, um 16.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Antrag des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung zur Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages (146/HA)
2.) Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten (Pauschalvergütung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV) (119/HA)
3.) Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von einem Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien (145/HA)
4.) Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2016 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (142/HA)
5.) Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (140/HA)
6.) Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (141/HA)
7.) Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1460/A)
Wien, 2016 03 04
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Obfrau |
Aviso
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt sowie der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17.30 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
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Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses mit der Tagesordnung
5859/16
Tagung des Europäischen Rates (17./18. März 2016)
– Entwurf der erläuterten Tagesordnung
wurde für Dienstag, den 15. März 2016, um 18 Uhr (bis 20 Uhr) im Lokal VI (Budgetsaal) einberufen.
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Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, den 22. Juni 2016, um 13 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.