NATIONALRAT
Der Hauptausschuss hält Montag, den 27. Juni 2016, um 15.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Unterstützung Frankreichs mit dem Lufttransportsystem C-130; Entsendung von bis zu 45 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac und von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten (154/HA)
2.) Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung 2016 in die Schweiz aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (149/HA)
3.) Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac sowie weitere Teilnahme von seitens des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres benannten Expertinnen und Experten zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine (153/HA)
4.) Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (155/HA)
5.) Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu drei Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM-RCA) (161/HA)
6.) Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in die Zentralafrikanische Republik entsendeten Personen (EUTM RCA-Verordnung) (162/HA)
7.) Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (147/HA)
8.) Wahl vom Hauptausschuss zu bestellende Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (150/HA)
Wien, 2016 06 23
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16.30 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Montag, den 27. Juni 2016, um 17.30 Uhr (bis 19.30 Uhr) mit der Tagesordnung:
8467/16
Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016)
– Entwurf der erläuterten Tagesordnung
einberufen.