NATIONALRAT

 

 

 

           Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 28. September 2016, um 12 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2016 (173/HA)

2.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundes­heeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransport­systems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (170/HA)

3.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundes­heeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttrans­portsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (171/HA)

4.)         Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Zweiten Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in das südliche zentrale Mittelmeer ent­sendeten Personen (2. EUNAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung) (172/HA)

5.)         Antrag des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung zu Maßnahmen der Humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG nach Ungarn im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen (174/HA)

6.)         Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 aufgrund des Bundesverfas­sungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (168/HA)

7.)         Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2016 aufgrund des Bundesverfas­sungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (169/HA)

 

 

 

Wien, 2016 09 22

 

 

Doris Bures Obfrau

 

 

Aviso

 

          Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien und der Bundes­minister für Landesverteidigung und Sport werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

 

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           Weiters ist eine Sitzung des Hauptausschusses mit der Tagesordnung

 

           11223/16

           Tagung des Europäischen Rates (20./21. Oktober 2016)

           – Entwurf der erläuterten Tagesordnung

           (114933/EU XXV.GP)

 

für Mittwoch, den 19. Oktober 2016, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) im Lokal VI (Budgetsaal) in Aussicht genommen.

 

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           Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Dienstag, den 13. Dezember 2016, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.