NATIONALRAT

 

 

 

           Der Hauptausschuss hält Donnerstag, den 1. Dezember 2016, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 aufgrund des Bundesver­fassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (180/HA)

2.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren, von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontroll­abkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (192/HA)

3.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von weiteren Angehörigen des Bundes­heeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Militär­operation ALTHEA (EUFOR) (187/HA)

4.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (184/HA)

5.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (195/HA)

6.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (196/HA)

7.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Ange­hörigen des Bundesheeres, von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unter­stützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (186/HA)

8.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (190/HA)

9.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (193/HA)

10.)       Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobach­ter/innen sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Luft­transporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (189/HA)

11.)       Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von einem Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa (OSZE) in Armenien (191/HA)

12.)       Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (194/HA)

13.)       Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) (185/HA)

14.)       Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundes­heeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransport­systems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (183/HA)

15.)       Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (181/HA)

16.)       Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (188/HA)

17.)       Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundes­heeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac zur Multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (182/HA)

18.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (177/HA)

19.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (166/HA)

20.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (151/HA)

21.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (144/HA)

22.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhr­förderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2016 (3. Quartal 2016) (176/HA)

23.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhr­förderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2016 (2. Quartal 2016) (167/HA)

24.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhr­förderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2016 (1. Quartal 2016) (152/HA)

25.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhr­förderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 (4. Quartal 2015) (143/HA)

26.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2015 (160/HA)

27.)       Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zustimmung zur Erlassung der Ver­ordnung über die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsüberein­kommen vom 29. Oktober 2014 (178/HA)

28.)       Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (179/HA)

 

 

 

Wien, 2016 11 29

 

 

 

Doris Bures Obfrau

 

 

Aviso

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 7, 8 bis 11, 12 bis 15, 16 und 17 sowie 18 bis 21 und 22 bis 26 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (TOP 1-17) und der Bundesminister für Finanzen (TOP 18-27) werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Dienstag, den 13. Dezember 2016, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.