NATIONALRAT

 

 

           Der Hauptausschuss hält Dienstag, den 4. April 2017, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag des Bundesministers für Justiz auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlas­sung der Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für die Jahre 2012 und 2013 (202/HA)

2.)         Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Nominierung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank (204/HA)

3.)         Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (203/HA)

4.)         Schlussbericht des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des National­sozialismus (133/HA)

5.)         Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (157/HA)

6.)         Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (156/HA)

7.)         Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (158/HA)

8.)         Jahresbericht 2015 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vor­sitzenden des Kuratoriums (148/HA)

9.)         Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2015 (165/HA)

 

 

 

Wien, 2017 04 04

 

 

Doris Bures Obfrau

 

 

Aviso

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

 

          Der Bundesminister für Justiz sowie die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 9 Uhr (bis 11 Uhr) vorgesehen.