NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 7. Mai 2015, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA- Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015) (582 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens (799/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Gesamtreform des Asyl- und "Fremdenrechts" (1048/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kampf gegen Schlepperkriminalität" (698/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems" (987/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylweber (276/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren (789/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (928/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (935/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Kostenhöchstsätze für Deutschkurse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (1019/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren (1018/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1020/A(E))

14.)       Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammen­arbeit geändert und ergänzt wird (529 d.B.)

15.)       Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (586 d.B.)

 

 

Wien, 2015 05 04

 

 

Otto Pendl Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 unter einem zu verhandeln.

 

           Zum Tagesordnungspunkt 1 wird ein öffentliches Hearing bis 11.30 Uhr abgehalten.

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 13 bis 13 Uhr sowie die Sitzung bis spätestens 13.30 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Donnerstag, den 2. Juli 2015, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.