NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 2. Juli 2015, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthalts­gesetz geändert wird (650 d.B.)

3.)         Bericht über die Anwendung und Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" auf­grund der Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NR/XXIV. GP, vorgelegt von der Bundesministerin für Inneres (III-182 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen (670/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opfer von Menschenhandel schützen und Täterverfolgung verbessern (331/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Höheres Strafausmaß für Schlepper" (1202/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Überwachungsgesamtrechnung (1195/A(E))

 

 

Wien, 2015 06 30

 

 

Otto Pendl Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.