NATIONALRAT

	Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Dienstag, den 1. Dezember 2015, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (763 d.B.)
2.)	Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der bestehenden Befugnisrechte der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (283/A(E))
3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden (1413/A(E))
4.)	Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (892 d.B.)
5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend kind- und jugendgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen (1263/A(E))
6.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung (1300/A(E))
7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend derzeit fehlende Anerkennung von inländischer Matura bzw. Studium als Deutschnachweis für Staatsbürgerschaft (687/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz (234/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)
10.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutz als Wirtschaftsfaktor (1039/A(E))
11.)	Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Möglichkeit der Durchführung eines Gnadenschusses (Fangschusses) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" (311/A(E))

Wien, 2015 11 27

	Otto Pendl
Obmann	

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 bis 6 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.