NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Mittwoch, den 17. Februar 2016, um 12 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremden­polizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1522/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2016 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen (1528/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2016 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren (789/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1020/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

8.)         Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Euro­päischen Union (III-232 d.B.)

 

 

 

Wien, 2016 02 12

 

 

Otto Pendl Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, in dieser Sitzung ein öffentliches Hearing zum Tagesordnungs­punkt 1 bis 13.30 Uhr abzuhalten.

 

          Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 7 unter einem zu verhandeln. Der Tagesordnungspunkt 8 wird spätestens um 14.30 aufgerufen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Donnerstag, den 14. April 2016, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.