NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Mittwoch, den 29. Juni 2016, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ (Gedenkstättengesetz - GStG) (1150 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das EU – Polizeikooperationsgesetz und das Waffengebrauchsgesetz 1969 geändert werden (Präventions-Novelle 2016) (1151 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürger­schaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBI. Nr. 311/1985, geändert wird (1683/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürger­schaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311/1985, geändert wird (409/A)

           (Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz (234/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend derzeit fehlende Anerkennung von inländischer Matura bzw. Studium als Deutschnachweis für Staatsbürgerschaft (687/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor Terroristenwaffen (1477/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2016 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Lücken im österreichischen WaffenG (1634/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entscheidung des Amtsarztes bei behaupteter Minderjährigkeit im Asylverfahren (1724/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI (1071/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalstatistik Straftaten gegen Homosexuelle (1100/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung von Einsatzgebühren nach Schweizer Modell" (1457/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend "DNA-Fingerabdruck" (1709/A(E))

14.)       Bericht des Bundesministers für Inneres über die Anwendung und die Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, 232/E XXIV.GP (III-277 d.B.)

 

 

 

Wien, 2016 06 23

 

 

 

 

Otto Pendl

Obmann

 

 

 

Aviso

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 sowie 7 und 8 unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für innere Angelegenheiten sind für Dienstag, den 18. Oktober 2016, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) und Mittwoch, den 30. November 2016, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.