NATIONALRAT

 

 

 

           Der Immunitätsausschuss hält Mittwoch, den 21. Jänner 2015, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal IV Sitzung.

 

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

 

           Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wels (14 St 11/14 x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Steinbichler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB

 

 

 

Wien, 2015 01 20

 

 

 

Dr. Johannes Hübner

Obmann

 

 

 

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.