NATIONALRAT

 

 

           Der Justizausschuss hält Mittwoch, den 28. Oktober 2015, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Verbraucherkreditgesetz geändert wird (843 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Einführung der Beweislastumkehr am Strom- und Gasmarkt sowie am Lebensmittel- und Mineralölsektor (249/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU" (410/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (552/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührenrecht und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2015) (1365/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (1367/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rasche Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug (893/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (956/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Prüfung des Quick-Freeze-Modells (664/A(E))

 

 

Wien, 2015 10 23

 

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 2. Dezember 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.