NATIONALRAT
Der Justizausschuss hält Mittwoch, den 19. Oktober 2016, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Evaluierung der durch das strafrechtliche Kompetenzpaket vorgenommenen Änderungen in der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 30. November 2010 Nr. 136/E (XXIV.GP) (III-244 d.B.)
2.) Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2013 (III-170 d.B.)
3.) Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2014 (III-256 d.B.)
4.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016) (1294 d.B.)
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen (1396/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)
6.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird (1295 d.B.)
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gesetzes zum Elternentfremdungssyndrom = Parental Alienation Syndrom (PAS) (572/A(E))
(Wiederaufnahme der am 14. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)
8.) Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile (986/A(E))
Wien, 2016 10 17
|
|
Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.
Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 6. Dezember 2016, um 12 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.