NATIONALRAT

 

 

           Der Justizausschuss hält Dienstag, den 6. Dezember 2016, um 12 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert werden (Straf­prozessrechtsänderungsgesetz II 2016) (1300 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (1930/A)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariats­ordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinar­statut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Rechtsanwalts­prüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Sachverständi­gen- und Dol­metschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 – BRÄG 2016) (1346 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflicht­ver­sicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gas­wirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz geändert werden (Mindestversicherungs­summenValorisierungsgesetz 2016 – MinVersValG 2016) (1341 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem zur Verbesserung der Nachhaltigkeits- und Diversitätsberichterstattung das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz geändert werden (Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz, NaDiVeG) (1355 d.B.)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sichtbarmachen von LeiharbeiterInnen im Jahresabschluss (870/A(E))

8.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird (1365 d.B.)

 

Wien, 2016 11 29

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.