NATIONALRAT

 

 

 

           Der Justizausschuss hält Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafpro­zessordnung 1975 geändert werden (Strafgesetznovelle 2017) (1621 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gericht­licher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974 geändert wird (1671/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Radikalisierung von Mithäftlingen im Gefängnis (1941/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen (2048/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2017 vertagten Verhandlungen)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Insolvenzordnung, das Gerichtsge­bührengesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 – IRÄG 2017) (1588 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 30. März 2017 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz zur Erreichung einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Aufsichts­rat geändert werden (Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat – GFMA-G) (2226/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert werden sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrecht­lichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben wird (Kinder-Rückfüh­rungsG 2017 – KindRückG 2017) (2243/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kinderschutzgesetzes (1031/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (1397/A)

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (1953/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürger- und Freiheits­rechte zu beschränken (555/A(E))

 

 

 

Wien, 2017 06 20

 

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.