NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Konsumentenschutz hält Donnerstag, den 25. Juni 2015, um 10 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Wahl einer Obfrau/eines Obmannes

2.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

3.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen (665/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. November 2014 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer (901/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechts­sicherheit und Nichtraucherschutz (854/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Zigarettenvertrieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-Dampfgeräte (832/A(E))

 

 

 

Wien, 2015 06 23

 

 

 

Peter Wurm

Obfraustellvertreter

 

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

            Der Bundesminister für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.