NATIONALRAT
Der Ausschuss für Konsumentenschutz hält Donnerstag, den 25. Juni 2015, um 10 Uhr im Lokal IV Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Wahl einer Obfrau/eines Obmannes
2.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
3.) Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen (665/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. November 2014 vertagten Verhandlungen)
4.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer (901/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit und Nichtraucherschutz (854/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Zigarettenvertrieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-Dampfgeräte (832/A(E))
Wien, 2015 06 23
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Peter Wurm Obfraustellvertreter |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.
Der Bundesminister für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.