NATIONALRAT
Der Ausschuss für Konsumentenschutz hält Dienstag, den 1. Dezember 2015, um 14 Uhr im Lokal V Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung des Vereins für Konsumentenschutzpolitik (1338/A(E))
3.) Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sicherstellung der VKI-Finanzierung" (1376/A(E))
4.) Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen (665/A(E))
(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inkassoforderungen auf verjährte Zinsen (317/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. Mai 2014 vertagten Verhandlungen)
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend KonsumentInnenschutz bei Pfandleihverträgen (1331/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien (1380/A(E))
8.) Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit und Nichtraucherschutz (854/A(E))
(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)
9.) Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenstopp für Bürger bis 2018 (560/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. November 2014 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2015 11 30
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Obmann |
Aviso
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 uns 3 unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Konsumentenschutz sind für Mittwoch, den 9. März 2016, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 29. Juni 2016, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.