NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Konsumentenschutz hält Mittwoch, den 29. Juni 2016, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verpflichtung von Versicherungsgesellschaften zur permanenten Abrufbarkeit ihrer AGB-Kataloge (1702/A(E))

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der Inkassokosten-VO (135/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inkassoforderungen auf verjährte Zinsen (317/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einsatz von Thermotransferpapier" (1763/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken (533/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 21. April 2016 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechts­sicherheit und Nichtraucherschutz (854/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabak­gesetzNEU (1665/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflations­stopp 2016 und 2017 (1682/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer (1468/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 21. April 2016 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Extradotation für den VKI in Sachen TTIP (1609/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 21. April 2016 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Belastung von Stromkunden durch "Smart Meter" (1134/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 06 22

 

 

 

Leopold Steinbichler

Obmann

 

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.