NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Konsumentenschutz hält Donnerstag, den 21. April 2016, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleich­barkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucher­zahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1059 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken (533/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. November 2014 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatkonkurs (1247/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die kostenlose Zurverfügungstellung von Basis-Informationen aus dem Firmenbuch (1586/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aus für Schadstoffe in Kinderspielzeug" (100/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. November 2014 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU" (1574/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Extradotation für den VKI in Sachen TTIP (1609/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln (1198/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer (1468/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien (1380/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer (901/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2016 04 15

 

 

Leopold Steinbichler Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz ist für Mittwoch, den 29. Juni 2016, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.