NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Menschenrechte hält Donnerstag, den 16. April 2015, um 10 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Justiz

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache E.B. ua gg Österreich (2013) (827/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verdeckten Verteidigung (829/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug (841/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (953/A(E))

 

 

Wien, 2015 04 13

 

 

Mag. Alev Korun Obfrau

 

 

Aviso

 

           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte ist für Mittwoch, den 10. Juni 2015, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.