NATIONALRAT
Der Ausschuss für Menschenrechte hält Mittwoch, den 10. Juni 2015, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres
2.) Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU (588/A(E))
3.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU (1068/A(E))
4.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer (1073/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber_innen (1119/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Entwurfs des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte im Parlament und Diskussion im Ausschuss für Menschenrechte (1054/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch des Interpol-Systems zur Verfolgung von politischen Gegnern durch autoritäre Staaten (1144/A(E))
8.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Erkennung von Folteropfern in Asylverfahren (90/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. September 2014 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2015 06 02
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache nicht länger als eine Stunde abzuhalten.
Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.