NATIONALRAT
Der Ausschuss für Menschenrechte hält Mittwoch, den 9. März 2016, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres
2.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen nationalen Aktionsplan Asyl (1208/A(E))
3.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abkehr von der Dublin III-Verordnung (1209/A(E))
4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auf der Flucht (1372/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Carmen Schimanek, Mag. Aygül Berivan Aslan, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung (1435/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern (1544/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft (1530/A(E))
Wien, 2016 03 02
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte ist für Donnerstag, den 12. Mai 2016, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.