NATIONALRAT
ABÄNDERUNG
Die für Dienstag, den 18. März 2014, um 12 Uhr anberaumte Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen mit der Tagesordnung:
1.) Petition betreffend "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (1/PET)
2.) Petition betreffend "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (2/PET)
3.) Petition betreffend "Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße", überreicht vom Abgeordneten Georg Willi (3/PET)
4.) Petition betreffend "USt.-Option-Ungleichbehandlung abstellen", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (4/PET)
5.) Petition betreffend "Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (6/PET)
6.) Petition betreffend "Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (7/PET)
7.) Petition betreffend "Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema
Hypo Alpe Adria", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (8/PET)
8.) Petition betreffend "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (9/PET)
9.) Petition betreffend "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses", überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable (10/PET)
10.) Petition betreffend "Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12), überreicht von den Abgeordneten Michael Pock und Christoph Hagen (5/PET)
11.) Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)" (37/BI)
12.) Bürgerinitiative betreffend "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (1/BI)
13.) Bürgerinitiative betreffend "Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (14/BI)
14.) Bürgerinitiative betreffend "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (15/BI)
15.) Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)
16.) Bürgerinitiative betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI)
17.) Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)
18.) Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (6/BI)
19.) Bürgerinitiative betreffend "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI)
20.) Bürgerinitiative betreffend "Zentralmatura verschieben" (12/BI)
21.) Bürgerinitiative betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (13/BI)
22.) Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)
23.) Bürgerinitiative betreffend "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI)
24.) Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
25.) Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (8/BI)
26.) Bürgerinitiative betreffend "Hausapotheke am Weerberg" (38/BI)
27.) Bürgerinitiative betreffend "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (9/BI)
28.) Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI)
29.) Bürgerinitiative betreffend "Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (16/BI)
30.) Bürgerinitiative betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)
31.) Bürgerinitiative betreffend "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (18/BI)
32.) Bürgerinitiative betreffend "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (20/BI)
33.) Bürgerinitiative betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)
34.) Bürgerinitiative betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
35.) Bürgerinitiative betreffend "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI)
36.) Bürgerinitiative betreffend "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI)
37.) Bürgerinitiative betreffend "Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI)
38.) Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (26/BI)
39.) Bürgerinitiative betreffend "Saatgutrichtlinie - Nein Danke" (27/BI)
40.) Bürgerinitiative betreffend "Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI)
41.) Bürgerinitiative betreffend "Volksgruppenschutz" (29/BI)
42.) Bürgerinitiative betreffend "Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI)
43.) Bürgerinitiative betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI)
44.) Bürgerinitiative betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI)
45.) Bürgerinitiative betreffend "Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI)
46.) Bürgerinitiative betreffend "Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI)
47.) Bürgerinitiative betreffend "Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst" (34/BI)
48.) Bürgerinitiative betreffend "Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI)
49.) Bürgerinitiative betreffend "Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI)
50.) Bürgerinitiative betreffend "Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI)
51.) Bürgerinitiative betreffend "Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI)
52.) Bürgerinitiative betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
wird auf nach Schluss der Plenarberatungen desselben Tages – Lokal VIII - verschoben.
Wien, 2014 03 17
|
Obmann |
Geändertes Aviso
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 52 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9, 10 und 11, 25 und 26 sowie 43 bis 45 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung 2 Stunden nach Beginn zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.