NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Mittwoch, den 17. September 2014, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (1/PET)

2.)         Petition betreffend "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (2/PET)

3.)         Petition betreffend "gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben", überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm (11/PET)

4.)         Petition betreffend "Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (12/PET)

5.)         Petition betreffend "Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung", überreicht von den Abgeordneten Mario Kunasek, Walter Rauch, Josef A. Riemer und Wolfgang Zanger (13/PET)

6.)         Petition betreffend "Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (14/PET)

7.)         Petition betreffend "Rettet das Bundesheer", überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek (15/PET)

8.)         Petition betreffend "Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (16/PET)

9.)         Petition betreffend "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (17/PET)

10.)       Petition betreffend "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister", überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch (18/PET)

11.)       Petition betreffend "Gegen Unmenschlichkeit", überreicht von der Abgeordneten Mag. Alev Korun (19/PET)

12.)       Bürgerinitiative betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)

13.)       Bürgerinitiative betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)

14.)       Bürgerinitiative betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)

15.)       Bürgerinitiative betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsab­kommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)

16.)       Bürgerinitiative betreffend "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (44/BI)

17.)       Bürgerinitiative betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)

18.)       Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)

19.)       Bürgerinitiative betreffend "die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (47/BI)

20.)       Bürgerinitiative betreffend "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)

21.)       Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (49/BI)

22.)       Bürgerinitiative betreffend "Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (50/BI)

23.)       Petition betreffend "Ausbau der Bahn und Bau der S7!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (21/PET)

24.)       Petition betreffend "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (22/PET)

25.)       Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen", überreicht vom Abgeordneten Christoph Hagen (23/PET)

26.)       Bürgerinitiative betreffend "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)

27.)       Bürgerinitiative betreffend "die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" (52/BI)

28.)       Bürgerinitiative betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)

 

 

Wien, 2014 09 11

 

 

Michael Pock Obmann

 

 

Aviso

 

 

            Die Tagesordnungspunkte 23 bis 28 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Dienstag, den 25. November 2014, vorgesehen.