NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Donnerstag, den 25. Juni 2015, um 9 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (29/PET)

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen)

2.)         Bürgerinitiative betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandels­abkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen)

3.)         Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI)

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen)

4.)         Petition betreffend "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (26/PET)

5.)         Petition betreffend "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (27/PET)

6.)         Petition betreffend "Rettet unsere Traditionen und Bräuche", überreicht vom Abge­ordneten Ing. Christian Höbart (28/PET)

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen)

7.)         Petition betreffend "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger", überreicht vom Abge­ordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (30/PET)

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen)

8.)         Petition betreffend "Klima- und Energiewende 2014", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (32/PET)

9.)         Petition betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (34/PET)

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen)

10.)       Petition betreffend "Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich", über­reicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache (37/PET)

11.)       Petition betreffend "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (38/PET)

12.)       Petition betreffend "Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern", überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (39/PET)

13.)       Petition betreffend "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung", überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer und Dr. Marcus Franz (40/PET)

14.)       Petition betreffend "Nein zum absoluten Rauchverbot!", überreicht von den Abgeordneten Peter Wurm und Mag. Roman Haider (41/PET)

15.)       Petition betreffend "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensio­nistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz", überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni (43/PET)

16.)       Petition betreffend "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill", überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Dietmar Keck und Erwin Spindelberger (44/PET)

17.)       Petition betreffend "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (45/PET)

18.)       Petition betreffend "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (46/PET)

19.)       Bürgerinitiative betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen)

20.)       Bürgerinitiative betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufen­realgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)

21.)       Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI)

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen)

22.)       Bürgerinitiative betreffend "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)

           (Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen)

23.)       Bürgerinitiative betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)

24.)       Bürgerinitiative betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI)

25.)       Bürgerinitiative betreffend "Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich" (62/BI)

26.)       Bürgerinitiative betreffend "Mehr RECHTE für Tiere!" (63/BI)

27.)       Bürgerinitiative betreffend "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (64/BI)

28.)       Bürgerinitiative betreffend "Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI)

29.)       Bürgerinitiative betreffend "Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI)

30.)       Bürgerinitiative betreffend "HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten" (67/BI)

31.)       Bürgerinitiative betreffend Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate (68/BI)

32.)       Petition betreffend "Initiative hochwassersicheres Wörgl", überreicht von der Abge­ordneten Carmen Schimanek (47/PET)

33.)       Petition betreffend "Rettet den Hörndlwald", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (48/PET)

34.)       Petition betreffend "STOP dem Asylchaos in Traiskirchen", überreicht vom Abge­ordneten Ing. Christian Höbart (49/PET)

35.)       Petition betreffend "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!", überreicht von der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich (50/PET)

36.)       Petition betreffend Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (51/PET)

37.)       Petition betreffend "Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwart­schaftsberechtigten", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (52/PET)

38.)       Bürgerinitiative betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)

39.)       Bürgerinitiative betreffend "FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERREN­KLEIDERMACHER" (70/BI)

40.)       Bürgerinitiative betreffend den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI)

41.)       Bürgerinitiative betreffend "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (72/BI)

42.)       Bürgerinitiative betreffend "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)

43.)       Bürgerinitiative betreffend "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (74/BI)

44.)       Bürgerinitiative betreffend "Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" (75/BI)

45.)       Bürgerinitiative betreffend "SOS - Fluglärm" (76/BI)

 

 

Wien, 2015 06 18

 

 

 

Michael Pock

Obmann

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3, die unter einem verhandelt werden sollen, ein Hearing abzuhalten. Die Gesamtdauer dieses Hearings soll ca. 160 Minuten betragen.

 

            Die Tagesordnungspunkte 32 bis 45 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 14.30 Uhr zu beenden.