NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Dienstag, den 17. November 2015, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (26/PET)

           (Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

2.)         Petition betreffend "Rettet unsere Traditionen und Bräuche", überreicht vom Abge­ordneten Ing. Christian Höbart (28/PET)

           (Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

3.)         Petition betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (34/PET)

           (Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

4.)         Petition betreffend "Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern", überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (39/PET)

           (Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

5.)         Petition betreffend "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung", überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer und Dr. Marcus Franz (40/PET)

6.)         Petition betreffend "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz", überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni (43/PET)

7.)         Petition betreffend "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill", überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Dietmar Keck und Erwin Spindelberger (44/PET)

8.)         Petition betreffend "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (45/PET)

9.)         Petition betreffend "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre", über­reicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (46/PET)

           (Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

10.)       Petition betreffend "Initiative hochwassersicheres Wörgl", überreicht von der Abge­ordneten Carmen Schimanek (47/PET)

11.)       Petition betreffend "Rettet den Hörndlwald", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolf­gang Gerstl (48/PET)

12.)       Petition betreffend "STOP dem Asylchaos in Traiskirchen", überreicht vom Abgeord­neten Ing. Christian Höbart (49/PET)

13.)       Petition betreffend "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!", überreicht von der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich (50/PET)

14.)       Petition betreffend Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (51/PET)

15.)       Petition betreffend "Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschafts­berechtigten", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (52/PET)

16.)       Bürgerinitiative betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufen­realgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)

17.)       Bürgerinitiative betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)

           (Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

18.)       Bürgerinitiative betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI)

19.)       Bürgerinitiative betreffend "Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI)

20.)       Bürgerinitiative betreffend "Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI)

           (Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

21.)       Bürgerinitiative betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymi­sierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)

22.)       Bürgerinitiative betreffend "FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERREN­KLEIDERMACHER" (70/BI)

23.)       Bürgerinitiative betreffend den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI)

24.)       Bürgerinitiative betreffend "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (72/BI)

25.)       Bürgerinitiative betreffend "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)

26.)       Bürgerinitiative betreffend "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (74/BI)

27.)       Bürgerinitiative betreffend "Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" (75/BI)

28.)       Bürgerinitiative betreffend "SOS - Fluglärm" (76/BI)

29.)       Petition betreffend "Bundesbesoldungsreform 2015", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (53/PET)

30.)       Petition betreffend "Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (54/PET)

31.)       Petition betreffend "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (55/PET)

32.)       Petition betreffend "Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (56/PET)

33.)       Petition betreffend "Rettung des Waffenpasses für Jäger", überreicht vom Abge­ordneten Mag. Gernot Darmann (57/PET)

34.)       Petition betreffend "Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen 'Salche' der Gemeindewerke Telfs", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (58/PET)

35.)       Petition betreffend "Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (59/PET)

36.)       Bürgerinitiative betreffend "Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgut­achtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)" (77/BI)

37.)       Bürgerinitiative betreffend "Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungs­finanzierung für alle" (78/BI)

38.)       Bürgerinitiative betreffend "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutz­gesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" (79/BI)

39.)       Bürgerinitiative betreffend "FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI)

40.)       Bürgerinitiative betreffend "die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes" (81/BI)

41.)       Bürgerinitiative betreffend "der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" (82/BI)

42.)       Bürgerinitiative betreffend "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)

43.)       Bürgerinitiative betreffend "Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach" (84/BI)

44.)       Bürgerinitiative betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleich­geschlechtliche Paare" (85/BI)

45.)       Bürgerinitiative betreffend "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)

46.)       Bürgerinitiative betreffend "Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" (87/BI)

47.)       Bürgerinitiative betreffend "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personal­übergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI)

48.)       Bürgerinitiative betreffend "Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp" (89/BI)

49.)       Bürgerinitiative betreffend "Freie Schulwahl 2.0" (90/BI)

50.)       Bürgerinitiative betreffend "Leerstand öffnen" (91/BI)

51.)       Bürgerinitiative betreffend "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI)

 

Wien, 2015 11 11

 

 

 

Michael Pock

Obmann

 

 

Aviso

 

            Die Tagesordnungspunkte 29 bis 51 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.