NATIONALRAT
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Mittwoch, den 2. März 2016, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Petition betreffend "Rettet unsere Traditionen und Bräuche", überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart (28/PET)
(Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen)
2.) Petition betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (34/PET)
(Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen)
3.) Petition betreffend "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung", überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer und Dr. Marcus Franz (40/PET)
4.) Petition betreffend "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (45/PET)
5.) Petition betreffend "Initiative hochwassersicheres Wörgl", überreicht von der Abgeordneten Carmen Schimanek (47/PET)
6.) Petition betreffend "Rettet den Hörndlwald", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (48/PET)
(Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen)
7.) Petition betreffend "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!", überreicht von der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich (50/PET)
(Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen)
8.) Petition betreffend "Bundesbesoldungsreform 2015", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (53/PET)
9.) Petition betreffend "Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (54/PET)
10.) Petition betreffend "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (55/PET)
11.) Petition betreffend "Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (56/PET)
12.) Petition betreffend "Rettung des Waffenpasses für Jäger", überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (57/PET)
13.) Petition betreffend "Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen 'Salche' der Gemeindewerke Telfs", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (58/PET)
14.) Petition betreffend "Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (59/PET)
15.) Bürgerinitiative betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)
(Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen)
16.) Bürgerinitiative betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)
17.) Bürgerinitiative betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
18.) Bürgerinitiative betreffend "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)
19.) Bürgerinitiative betreffend "Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)" (77/BI)
20.) Bürgerinitiative betreffend "Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" (78/BI)
21.) Bürgerinitiative betreffend "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" (79/BI)
22.) Bürgerinitiative betreffend "FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI)
23.) Bürgerinitiative betreffend "die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes" (81/BI)
24.) Bürgerinitiative betreffend "der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" (82/BI)
25.) Bürgerinitiative betreffend "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)
26.) Bürgerinitiative betreffend "Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach" (84/BI)
27.) Bürgerinitiative betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI)
28.) Bürgerinitiative betreffend "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)
29.) Bürgerinitiative betreffend "Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" (87/BI)
30.) Bürgerinitiative betreffend "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI)
31.) Bürgerinitiative betreffend "Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp" (89/BI)
32.) Bürgerinitiative betreffend "Freie Schulwahl 2.0" (90/BI)
33.) Bürgerinitiative betreffend "Leerstand öffnen" (91/BI)
34.) Bürgerinitiative betreffend "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI)
35.) Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (60/PET)
36.) Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (61/PET)
37.) Petition betreffend "Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten", überreicht vom Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck (62/PET)
38.) Petition betreffend "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe", überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (63/PET)
39.) Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (64/PET)
40.) Petition betreffend "Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm (65/PET)
41.) Bürgerinitiative betreffend "Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik" (93/BI)
42.) Bürgerinitiative betreffend "Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" (94/BI)
43.) Bürgerinitiative betreffend „Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge“ (95/BI)
44.) Bürgerinitiative betreffend "ÖH-Beitrag senken!" (96/BI)
Wien, 2016 02 22
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Obmann |
Aviso
Die Tagesordnungspunkte 35 bis 44 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für
Dienstag, den 3. Mai 2016, um 11 Uhr vorgesehen.