NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Donnerstag, den 6. Oktober 2016, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe", überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (63/PET)

2.)         Petition betreffend "Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (67/PET)

3.)         Petition betreffend "Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben", überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Dr. Karlheinz Töchterle (68/PET)

4.)         Petition betreffend "Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr", überreicht von den Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer und MMag. DDr. Hubert Fuchs (69/PET)

5.)         Petition betreffend "Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager", überreicht vom Abge­ordneten Erwin Preiner (71/PET)

6.)         Petition betreffend "Österreichischer Pferdesport", überreicht von der Abgeordneten Petra Steger (72/PET)

7.)         Petition betreffend "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (73/PET)

8.)         Petition betreffend "Erhalt des Postamtes Prutz", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (74/PET)

9.)         Petition betreffend "Erhalt des Postamtes Zell am Ziller", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (75/PET)

10.)       Petition betreffend "Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt", überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (77/PET)

11.)       Petition betreffend "Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (78/PET)

12.)       Bürgerinitiative betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymi­sierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)

13.)       Bürgerinitiative betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichge­schlechtliche Paare" (85/BI)

14.)       Bürgerinitiative betreffend "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)

15.)       Bürgerinitiative betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI)

16.)       Bürgerinitiative betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI)

17.)       Bürgerinitiative betreffend "Energiewende für Österreich!" (99/BI)

18.)       Bürgerinitiative betreffend "Stopp der Bundesheer-Zerstörung" (100/BI)

19.)       Bürgerinitiative betreffend "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (101/BI)

20.)       Bürgerinitiative betreffend "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (102/BI)

21.)       Bürgerinitiative betreffend "Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grund­versorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich" (103/BI)

22.)       Petition betreffend  "Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (60/PET)

           (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

23.)       Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (64/PET)

           (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

24.)       Petition betreffend "TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (66/PET)

           (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

25.)       Petition betreffend "der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (70/PET)

           (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

26.)       Petition bezüglich der "Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (81/PET)

27.)       Petition bezüglich der "Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (82/PET)

28.)       Petition bezüglich der "Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde"", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (83/PET)

29.)       Petition bezüglich der "Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde"", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (84/PET)

30.)       Petition bezüglich "Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA"", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (86/PET)

31.)       Petition betreffend "Generationengerechtigkeit Jetzt!", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (79/PET)

32.)       Petition bezüglich der "Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien"", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (80/PET)

33.)       Petition betreffend "Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (85/PET)

34.)       Petition betreffend "Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)", überreicht von der Abgeordneten Petra Steger (87/PET)

35.)       Petition betreffend "Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (88/PET)

36.)       Petition betreffend "Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (89/PET)

37.)       Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (104/BI)

38.)       Bürgerinitiative betreffend "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (105/BI)

 

 

 

Wien, 2016 09 29

 

 

 

Michael Bernhard

Obmann

 

 

 

Aviso

 

 

            Die Tagesordnungspunkte 26 bis 38 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 22 bis 30 unter einem zu verhandeln.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Mittwoch, den 18. Jänner 2017, um 11 Uhr vorgesehen.