NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Mittwoch, den 18. Jänner 2017, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe", überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (63/PET)

2.)         Petition betreffend "Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (67/PET)

3.)         Petition betreffend "Österreichischer Pferdesport", überreicht von der Abgeordneten Petra Steger (72/PET)

4.)         Petition betreffend "Erhalt des Postamtes Prutz", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (74/PET)

5.)         Petition betreffend "Erhalt des Postamtes Zell am Ziller", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (75/PET)

6.)         Petition betreffend "Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (78/PET)

7.)         Petition betreffend "Generationengerechtigkeit Jetzt!", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (79/PET)

8.)         Petition bezüglich der "Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien"", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (80/PET)

9.)         Petition betreffend "Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (85/PET)

10.)       Petition betreffend "Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)", überreicht von der Abgeordneten Petra Steger (87/PET)

11.)       Petition betreffend "Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (88/PET)

12.)       Petition betreffend "Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (89/PET)

13.)       Bürgerinitiative betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymi­sierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)

14.)       Bürgerinitiative betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichge­schlechtliche Paare" (85/BI)

15.)       Bürgerinitiative betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI)

16.)       Bürgerinitiative betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI)

17.)       Bürgerinitiative betreffend "Energiewende für Österreich!" (99/BI)

18.)       Bürgerinitiative betreffend "Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grund­versorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich" (103/BI)

19.)       Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (104/BI)

20.)       Bürgerinitiative betreffend "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (105/BI)

21.)       Petition betreffend "Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels", über­reicht von der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (90/PET)

22.)       Petition betreffend "Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (91/PET)

23.)       Petition betreffend "Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (92/PET)

24.)       Petition betreffend "Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (93/PET)

25.)       Petition betreffend "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Ein­führung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland", überreicht vom Abge­ordneten Anton Heinzl (94/PET)

26.)       Petition betreffend "Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (95/PET)

27.)       Petition betreffend "Medikamente für Polyneuropathie", überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer (96/PET)

28.)       Bürgerinitiative betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeits­plätze" (106/BI)

29.)       Bürgerinitiative betreffend "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" (107/BI)

30.)       Bürgerinitiative betreffend "Homöopathie als Kassenleistung" (108/BI)

31.)       Bürgerinitiative betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (109/BI)

32.)       Bürgerinitiative betreffend "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilien­maklerprovisionen" (110/BI)

33.)       Bürgerinitiative betreffend "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (111/BI)

 

 

 

Wien, 2017 01 11

 

 

 

Michael Bernhard

Obmann

 

 

 

Aviso

 

 

Die Tagesordnungspunkte 21 bis 33 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.