NATIONALRAT
Der Umweltausschuss hält Mittwoch, den 24. Juni 2015, um 10 Uhr im Lokal V Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltinvestitionen des Bundes 2014 sowie der Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Programm 2014 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-180 d.B.)
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2015) (617 d.B.)
3.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (696 d.B.)
4.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Biozidproduktegesetz geändert werden (695 d.B.)
5.) Regierungsvorlage: In Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (693 d.B.)
6.) Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (694 d.B.)
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ambitioniertes Klimaschutzmaßnahmenprogramm beschließen (888/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)
8.) Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 - höhere und verbindliche Klimaziele verankern (692/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)
9.) Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweisung von Bleirohren im Altbaubestand (1187/A(E))
10.) Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung eines Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ohne gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union (1192/A(E))
11.) Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Europa (791/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. März 2015 vertagten Verhandlungen)
12.) Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverschwendung stoppen (1217/A(E))
13.) Bürgerinitiative betreffend "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57/BI)
14.) Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bienenschutz durch die Erhaltung von Wiesenflächen (1232/A(E))
15.) Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maßnahmen gegen Bodenversiegelung" (1240/A(E))
16.) Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schutz vor hormonell wirksamen Chemikalien" (1242/A(E))
17.) Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention (124/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. März 2015 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2015 06 23
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 bis 8, 10 und 11 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Umweltausschusses sind für Dienstag, den 29. September 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) und Dienstag, den 27. Oktober 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.